Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung
der FP Sign Signaturlösung der
Mentana-Claimsoft GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Druckversion / PDF)

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Mentana-Claimsoft GmbH (nachfolgend „Anbieter“ bzw. „Lizenzgeber“) und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer“ bzw. „Lizenznehmer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Die vorliegenden AGB für die Nutzung der Signatur-Lösung FP Sign der Mentana-Claimsoft GmbH regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer in Bezug auf sämtliche in Ziffer 2 dieser AGB genannten Einsatzmöglichkeiten und Vertragsbeziehungen.
1.3. Soweit der Anbieter bzw. Lizenzgeber aufgrund dieser AGB Computerprogramme oder sonstige urheberrechtlich selbständig schutzfähige Werke zur Nutzung überlässt, unterfallen diese Computerprogramme und Werke sowie die dem Nutzer bzw. Lizenznehmer hieran eingeräumten
Nutzungsrechte dem jeweiligen Lizenzvertrag der gepflegten Software.
1.4. Diese AGB können jederzeit im FP Sign-Portal des Anbieters abgerufen werden. Bedingungen des Nutzers, die von den im FP Sign-Portal des Anbieters veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1.5. Änderungen dieser AGB kann der Anbieter dem Kunden mit einfachem Brief, insbesondere auch im Rahmen einer Rechnung, per E-Mail, De-Mail oder per Fax mitteilen. Soweit daraufhin kein schriftlicher Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung beim Anbieter eingeht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter besonders hinweisen.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 FP Sign
2.1.1 Der Anbieter bietet FP Sign als Portal-Lösung, zu nutzen über einen Browser, als Mobile App sowie als integrierte Lösung in bestehenden Nutzersystemen (z.B. CRM- und ERP-Systeme).
2.1.2 Für die Nutzung von FP Sign ist ein Zugang zum bzw. die Einwahl in das Internet erforderlich. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.
2.1.3 Für die Nutzung ohne Browser ist die Nutzung der FP Sign Mobile-App oder eine API-Anbindung erforderlich.
2.2 Wartung bei Nutzung der FP Sign Mobile-App Gegenstand ist die Einräumung von Nutzungs- und Verwertungsrechten an der FP Sign Mobile-App vom Anbieter/Lizenzgeber an den Nutzer/Lizenznehmer sowie die Wartung und die Unterstützung des Nutzers/Lizenznehmers im Umgang mit dem Lizenzgegenstand (Software), wenn die Nutzung Bestandteil des
gebuchten Tarifes ist.

 

3. Vertragslaufzeit

3.1. Der FP Sign Vertrag wird auf 12 Monate geschlossen, wenn nicht vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wird.
3.2. Die Vertragsparteien sind berechtigt, den FP Sign Vertrag jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende schriftlich oder mittels E-Mail/De-Mail gegenüber dem anderen Vertragspartner ordentlich zu kündigen.
3.3. Für den Fall, der nicht fristgemäß erfolgenden Kündigung verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht vertraglich eine andere Verlängerungslaufzeit vereinbart wurde.
3.4. Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
3.5. Sollte der Nutzer mit Zahlungen in Verzug sein, behält sich der Anbieter neben den sonstigen vertraglichen und gesetzlich bestehenden Rechten das Recht vor, den Nutzeraccount zu kündigen, den Zugriff auf den Account auszusetzen oder in einen Test-Account zu überführen. Der Nutzer ist für die Zahlung sämtlicher noch ausstehenden Beträge verantwortlich.
3.6. Für die Kündigung eines Test-Accounts besteht keine Kündigungsfrist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist.

 

4. Registrierung, Vertragsschluss, Vertragssprache, Informationen

4.1. Die Nutzung von FP Sign erfordert eine Registrierung auf dem FP Sign Portal. Für die Registrierung ist die Angabe persönlicher Kontaktdaten erforderlich. Der Nutzer füllt hierbei die auf der Website angegebenen Pflichtfelder aus, bestätigt sein Einverständnis mit den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung durch Klick auf die Kästchen nach entsprechender Kenntnisnahme und betätigt danach den Registrierungsbutton. Bis zur Betätigung des Registrierungsbuttons kann der Nutzer seine Angaben ändern oder den Registrierungsvorgang vollständig abbrechen. Die gemachten Angaben müssen der Wahrheit entsprechen. Soweit sich die anzugebenden Angaben ändern, ist der Nutzer für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können durch den Nutzer in dessen FP Sign Kundenkonto vorgenommen werden.
4.2. Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Registrierungsformulars ein Angebot zum Abschluss des FP Sign-Nutzungsvertrags ab. Nach der Bestellung (Übersendung des Registrierungsformulars) durch den Nutzer erhält dieser eine automatisch generierte E-Mail mit den wesentlichen Vertragsdaten, die den Eingang der Bestellung beim Anbieter bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. In der Bestätigungs-E-Mail befindet sich ein Link, auf den der Kunde klicken muss. Erst dann ist der Account vollständig angelegt, ist die Registrierung vollständig erfolgt. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Dies erfolgt durch unmittelbare Freischaltung des vollständig angelegten Accounts. Die Darstellung der Dienstleistungen auf dem FP Sign Portal stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Darüber hinaus erhält der Nutzer regelmäßig wichtige und weiterführende Informationen per E-Mail zugesendet. Dies können Informationen zum Nutzer-Account, Tipps zur Nutzung und zum Umgang mit FP Sign, allgemeine und spezielle Informationen zu Signaturen sowie generelle Themen und Informationen sein. Jeder Nutzer kann innerhalb der E-Mail Einstellungen seine individuellen Präferenzen verwalten oder sich von allen E-Mails abmelden. Wichtige System-Meldungen (E-Mails ohne Produktinformationen) zum FP Sign Konto (z.B. Status-Meldungen zum Account) werden auch nach einem Opt-Out versendet.
4.3. Der Vertrag kann auch in Textform geschlossen werden, wobei auch hier der Nutzer das Angebot zum Vertragsschluss unter ausdrücklichem Einverständnis mit diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung abgibt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot in Textform annimmt.
4.4. Es ist möglich, dass ein Unternehmen für mehrere Mitarbeiter seines Unternehmens Zugänge zu FP-Sign bucht. In diesem Fall kommt der Nutzungsvertrag zwischen diesem Unternehmen und dem Anbieter durch Annahme des vom Anbieter individuell erstellten Angebots zustande. Die Annahme erfolgt durch Unterschrift unter das erstellte Angebot. Mit der Annahme des Angebots akzeptiert das jeweilige Unternehmen die vorliegenden AGB.
4.5. FP Sign kann unmittelbar nach der Freischaltung in Anspruch genommen werden. Ein Anspruch auf Registrierung oder Vertragsschluss besteht nicht.
4.6. Der Anbieter schließt Verträge mit Kunden, die natürliche Personen sind, ausschließlich nur dann ab, wenn diese unbeschränkt geschäftsfähig sind. Der Anbieter ist berechtigt, dass Alter des Nutzers im Rahmen der Identifizierung gemäß Ziffer 0 festzustellen.
4.7. Sollte eine natürliche Person dieser AGB im Namen einer juristischen Person/Organisation zustimmen, versichert und gewährleistet diese natürliche Person, dass diese berechtig ist, diesen AGB im Namen der juristischen Person/Organisation zuzustimmen und diese an diese AGB zu binden.
4.8. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit durch die Betätigung des „Speichern“- oder des „Drucken“-Buttons dieser Seite abspeichern bzw. ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
4.9. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit Übersetzungen in andere Sprachen erfolgt sind, gilt bei Widersprüchen nur die deutsche Fassung. Dies gilt auch für diese AGB.

 

5. FP Sign Dienstleistung

5.1. Mit der FP Sign Signaturlösung werden fortgeschrittene elektronische Signaturen oder qualifizierte Signaturen genutzt. Hierfür werden fortgeschrittene elektronische Zertifikate der Mentana Claimsoft GmbH oder persönliche qualifizierte Fernsignaturzertifikate eines Dienstleisters genutzt.
5.2. Der Nutzer kann über FP Sign Dokumente elektronisch unterschreiben oder von Dritten unterschreiben lassen. Hierzu lädt er Dritte in einen Workflow ein und fügt diesem Workflow das elektronisch unterschriebene Dokument/Dokumente hinzu. Des Weiteren können Anlagen dem Workflow hinzugefügt werden. Die eingeladenen Workflowteilnehmer können/müssen keinen FP Sign Account besitzen.
5.3. Digital Unterschrieben wird durch das Aufbringen/Einbringen eines Abbildes des Namens des Unterzeichners (Unterschrift, Schriftzug des Namens etc.) in/auf das PDF Dokument. Sollte der Nutzer kein Abbild ausgewählt haben, wird eine FP Sign Marke aufgebracht/eingebracht. Dieses Abbild wird dann mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur (je nach dem was gefordert und möglich ist) in das Dokument eingebracht. Damit wird die Korrektheit und Unversehrtheit des Dokumentes bestätigt.
5.4. Des Weiteren besteht die Möglichkeit nach Abschluss eines Workflows auf einen Workflowbericht zuzugreifen. Dieser zeigt auf, wann jeder Workflowteilnehmer das Dokument digital unterschrieben hat.
5.5. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit, wenn es der Tarif erlaubt, einzelne Dokumente ohne Workflow digital zu unterschreiben.
5.6. Der Anbieter wird zur keiner Zeit Eigentümer der in einem Workflow geladenen Dokumente und ist auch nicht für eine gesetzeskonforme Aufbewahrung (z.B. Langzeitarchivierung) verantwortlich. FP Sign stellt kein Dokumentenarchiv dar. Jeder Nutzer der FP Sign Dienstleistung ist verpflichtet, sämtliche Dokumente und ggfs. den Workflow Bericht zu downloaden und geeignet aufzubewahren.
5.5. Der Initiator des Workflow ist dafür verantwortlich, dass die korrekte Signaturanforderung für das im Workflow befindliche Dokument gewählt wird. Der Anbieter kann nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die falsche Signaturanforderung ausgewählt worden ist, und dadurch die digitalen Unterschriften nicht rechtskonform sind.

 

6. Freischaltung

Nach der Registrierung wird für den Nutzer ein FP Sign-Konto erstellt. Die Nutzung von FP Sign ist erst möglich, nachdem der Anbieter das FP Sign-Konto freigeschaltet hat. Die Freischaltung erfolgt, sobald
(a) der Nutzer den Aktivierungslink in der Bestätigungsmail erfolgreich ausgeführt hat und
(b) der Nutzer in Textform die Bestätigung vorgenommen hat, diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben

 

7. Identifizierung

7.1 Wird durch Nutzer und Anbieter vereinbart oder ist gesetzlich vorgeschrieben für bestimmte Funktionen eine Identifizierung durchzuführen. werden vom Anbieter bei natürlichen Personen Privatkunde und vertretungsberechtigter juristischer Person) folgende Daten erhoben und gespeichert: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Personaldokument-ID (Post Ident-Verfahren), Telefon/Mobilfunknummer (optional), Faxnummer (optional) und De-Mail Adresse (optional) des Nutzers.
7.2 Die Überprüfung der Identität erfolgt, wenn gesetzlich vorgegeben nach etwa vorhandenen gesetzlichen Vorgaben, kann im Übrigen per Post Ident-Verfahren, per Video Ident-Verfahren oder anhand eines amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen  Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder anhand von Dokumenten mit gleichwertiger Sicherheit. Die Identität des Nutzers kann auch anhand des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes überprüft werden.
7.3 Bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder öffentlichen Stellen erfolgt die Überprüfung der Identität durch die Überprüfung der vertretungsberechtigten Person (oder Vertreter) wie in Punkt 7.2. beschrieben.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt jederzeit eine Identifizierung durchzuführen, wenn berechtigte Zweifel an den gemachten Angaben bestehen oder wenn gesetzliche Vorgaben dies vorschreiben.

 

8. Hinweise, Sicherheitshinweise

8.1 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer den Zugang zu seinem FP Sign-Konto mit einer sicheren Anmeldung. Die Anmeldung erfolgt über E-Mail-Adresse und Passwort. Das Passwort muss mind. 8 Zeichen (inkl. Sonderzeichen und Zahl) beinhalten.
8.2 Für den Fall, dass der Nutzer von der gegenzeichnenden Stelle eine Identitätsbestätigung per Mobile-Tan (Zwei-Faktor-Authentifizierung) anfordert, ist die Angabe der Mobile-Telefonnummer zwingend erforderlich. Eine Bereitstellung des Dokuments zur Gegenzeichnung ist jedoch auch ohne diese Identitätsbestätigung möglich.

Der Dienstanbieter bietet standartmäßig eine Transportverschlüsselung (TLS) an. Bei der
Transportverschlüsselung wird der Transportweg vom Client zum Server verschlüsselt.

 

9. Kosten und Abrechnung

9.1 Nach Abschluss des Vertrages entstehen Kosten, die dem Nutzer in Rechnung gestellt werden.
9.2 Die Entgelte für die Bereitstellung und die Inanspruchnahme der FP Sign Signaturlösung ergeben sich aus der
im FP Sign-Portal abrufbaren Preisliste soweit nicht anderweitig vertraglich vereinbart. Sämtliche Preisangaben in der Preisliste verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten und richten sich an Geschäftskunden.
9.3 Der Nutzer erhält eine elektronische Rechnung (z.B. an die bei der Registrierung angegebene E-MailAdresse). Eine Rechnung per Brief ist in Ausnahmefällen möglich. Für die Erstellung und den Versand einer solchen Rechnung wird eine Bearbeitungsgebühr (siehe Preisliste) erhoben. Die Rechnungsbeträge werden in der Regel per Lastschrift eingezogen. Der Nutzer erteilt dem Anbieter dazu eine entsprechende Einzugsermächtigung. Die Nutzung des Bankeinzugsverfahrens ist für Privatkunden verpflichtend.
9.4 Die Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der jeweiligen Rechnung zu bezahlen.
9.5 Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Vergütung müssen innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang schriftlich oder per E-Mail/De-Mail erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einwendungen. Das Unterbleiben rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Hierauf wird der Anbieter den Nutzer in der jeweiligen Rechnung gesondert hinweisen.
9.6 Sollte der Nutzer-Account über einen Dienstleister abgerechnet werden, wird dieser Dienstleister mit allen anfallenden Kosten belastet. Hierzu werden alle notwendigen Daten an Ihren Dienstleister übertragen.
9.7 Für Workflowteilnehmer die keinen FP Sign-Account oder keinen Zugang zur qualifizierten Fernsignatur haben, fallen keine Kosten an.
9.8 Für Workflowteilnehmer mit einem FP Sign-Account und einen eingerichteten Dienstleister für die qualifizierte Fernsignatur, können Kosten für Nutzung der qualifizierten Fernsignatur zusätzlich zu der monatlichen Grundgebühr anfallen.

 

10. Tarife

10.1 Preise, Optionen und Funktionen hängen von dem gewählten Tarif und die veranlassten Änderungen ab. Der Anbieter garantiert nicht, dass die Inhalte eines Tarifs unbegrenzt genutzt werden können, da eine ständige Weiterentwicklung und Anpassung an tatsächliche Bedürfnisse, technische Notwendigkeiten und rechtliche Vorgaben erfolgen muss. Soweit rechtlich und technisch möglich, wird dem Nutzer jedoch im Rahmen einer entsprechenden Mitteilung eine Übergangsfrist eingeräumt. Außerdem hat der Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ablauf der jeweiligen Zurverfügungstellung. Dem Nutzer wird der Übergang auf einen anderen, vergleichbaren Tarif angeboten. Sollte der Kunde sein Sonderkündigungsrecht nicht wahrnehmen und/oder der Umstellung bis zum Ablauf der Zurverfügungstellung nicht widersprechen, erfolgt die Umstellung auf den neuen Tarif. Der Nutzer wird herauf gesondert hingewiesen.
10.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Preise bei Änderung der Kostenfaktoren angemessen anzupassen.
10.3 Testtarif (Free Trial), Sonderangebote, sonstige eingeschränkte Angebote
10.3.1 Wenn der Nutzer sich für ein kostenlosen Test-Account (Free Trial), ein Sonderangebot oder eine andre Art von beschränkten Angeboten zur Nutzung dieser Dienstleistung registriert, werden dem Nutzer ggfs. zusätzliche AGB vorgelegt. Diese werden ggfs. zusätzlich in die hier vorliegenden AGB aufgenommen und gelten zusätzlich, bei Kollision mit den Vorschriften aus den hier vorliegenden AGB, gelten sie vorrangig.
10.3.2 Der kostenlose Test-Account, Sonderangebote und sonstige eingeschränkte Angebote umfassen unter Umständen nicht alle Optionen oder Funktionen. Es handelt sich hierbei in der Regel um Accounts mit beschränkten Funktionen/Optionen.
10.3.3 Ein FP Sign Account mit gewähltem Testtarif, wird nicht automatisch in einen Bezahltarif gewandelt.
10.3.4 Nach Beendigung der Testphase kann der Nutzer keine Workflows mehr anlegen und abschicken. Jedoch hat der Nutzer noch Zugriff auf alle Workflows und damit auf die Dokumente. Eine automatische Löschung der Daten geschieht nicht.
10.3.5 Wenn der Nutzer seinen FP Sign Test-Account explizit nach der Testphase kündigt oder die Löschung seiner Daten verlangt, erfolgt die Löschung der Daten und ist ein Zugriff im Sinne der vorangegangenen Ziffer 10.3.4 dieser AGB ist nicht mehr möglich.

 

11. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

11.1 Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung und ggf. Identifizierung nach diesen AGB erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten (z.B. Adressänderung, Namensänderung) sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
11.2 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind.
11.3 Der Nutzer stellt sicher, dass sein FP Sign Account durch eine eindeutige E-Mail Adresse identifiziert wird.
Das gleiche gilt für alle Nutzeraccounts die für eine juristische Person/Organisation angelegt werden. Die FP Sign Dienstleistung darf zu keinem Zeitpunkt von zwei oder mehr Personen, die sich als der Nutzer ausgeben genutzt werden, es sei es gibt anderweitige vertragliche Vereinbarungen.
11.4 Der Nutzer hat sämtliche über seinen Account beauftragte Dienstleistungen zu bezahlen, unabhängig, ob er sie selbst beauftragt hat oder ein unberechtigter Dritter.
11.5 Schadensersatzansprüche wegen etwaiger unberechtigter Nutzung behält sich der Anbieter vollumfänglich vor.

 

12. Nutzungseinschränkungen

12.1 Der Anbieter stellt die FP Sign Dienstleistungen „je nach Verfügbarkeit“ zur Verfügung.
12.2 Wenn Sie ein Wettbewerber von FP Sign sind oder werden, dürfen Sie nicht ohne explizite, vorherige schriftliche Zustimmung von FP Sign auf die FP Sign-Services zugreifen oder diese nutzen und wenn, dann
nur zu dem schriftlich genehmigten Zweck.
12.3 Durch die Nutzung der FP Sign Website/Dienste erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, keine Aktivitäten durchzuführen, die nach alleinigem Ermessen des Anbieters
- schädlich, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, explizit sexuell oder pornografisch, diskriminierend, vulgär, obszön, beleidigend, hassredend, gewalttätig oder anstößig sind; - die Rechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Recht der Privatsphäre, des Urheberrechts, der Marke, des Patents, des Handelsgeheimnisses oder anderer geistiger
Eigentums- oder Eigentumsrechte) verletzen; - gegen Bundes-, Landes- oder örtliche Gesetze oder Vorschriften verstoßen;
- die Zugehörigkeit zu einer anderen Person oder Körperschaft falsch feststellen, falsch darstellen oder verbergen.
Weiter untersagt sind:
- der Zugriff oder die Benutzung des Kontos eines anderen Benutzers ohne dessen Erlaubnis;
- das Verteilen von Computerviren oder anderen Codes, Dateien oder Programmen, die die Funktionalität von Computersoftware oder Hardware oder elektronischen
Kommunikationsgeräten unterbrechen, zerstören oder einschränken;
- das Durchführen von "Hacks" oder Zugriffen ohne Erlaubnis auf vertrauliche Aufzeichnungen eines anderen Benutzers;
- der Versuch Quellcodes von der Website abzuleiten;
- Entfernungen, Umgehungen, Deaktivierungen, oder sonstige Eingriffe in sicherheitsrelevante Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung der Website erzwingen;
- alle Tätigkeiten (z.B. Screen Scraping, Datenbank Scraping usw.) mit dem Ziel Listen von Benutzern oder andere Informationen zu erhalten;
- das Verkaufen, Vermieten, Verleihen oder die anderweitige Verwertung von Rechten an der Website bzw. der Dienste.

 

13. Sach- und Rechtsmängelhaftung

13.1 Es bestehen zugunsten des Nutzers bzw. Lizenznehmers Mängelgewährleistungsansprüche. Sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer gelten diesbezüglich die folgenden Regelungen. Wenn die Regelungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer geltend sollen, so ist dies in der jeweiligen Regelung konkret angegeben. Verbraucher ist eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
13.2 Die vom Anbieter/Lizenzgeber überlassene Software entspricht im Wesentlichen der Produktbeschreibung.
Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Beschaffenheitsangaben. Die Funktionalität der Software richtet sich nach der Beschreibung in der Benutzerdokumentation und den ergänzend hierzu getroffenen Vereinbarungen.
13.3 Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.
13.4 Für den Nutzer/Lizenznehmer, der Verbraucher ist, gelten in erster Linie die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, d.h. der Nutzer/Lizenznehmer, der Verbraucher ist, kann in erster Linie Nacherfüllung, d. h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist er berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Seine Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
13.5 Für den Nutzer/Lizenznehmer, der nicht Verbraucher ist, gelten im Hinblick auf Punkt 13.3 die folgenden Einschränkungen: Verlangt der Nutzer/Lizenznehmer wegen eines Mangels Nacherfüllung, so hat der Anbieter/Lizenzgeber nach seiner Wahl das Recht, zwischen Nachbesserung und Lieferung eines mangelfreien Gegenstands. Wenn der Nutzer/Lizenznehmer, der nicht Verbraucher ist, dem Lizenzgeber nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist eine weitere angemessene Nachfrist gesetzt und auch diese ergebnislos verstrichen ist oder wenn eine angemessene Anzahl an Nachbesserungs-, Ersatzlieferungs- oder Ersatzleistungsversuchen ohne Erfolg geblieben sind, kann der Nutzer/Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Gewährleistungsansprüche sind für Nutzer/Lizenznehmer, die nicht Verbraucher sind, beschränkt auf 12 Monate, es sei denn, es liegt Vorsatz vor.
13.6 Der Gewährleistungsanspruch beginnt mit der Übergabe des Lizenzgegenstands. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt der Gewährleistungsanspruch für diese Teile ebenfalls jeweils mit der Übergabe.
13.7 Die Nacherfüllung kann auch durch Übergabe oder Installation einer neuen Programmversion oder eines Workarounds erfolgen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität nicht oder nur unerheblich, so ist derAnbieter/Lizenzgeber unter Ausschluss weiterer Mängelansprüche berechtigt, den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen seiner Versions-, Update- und Upgrade-Planung zu beheben.
13.8 Mängel sind durch eine nachvollziehbare Schilderung der Fehlersymptome, soweit möglich, nachgewiesen durch schriftliche Aufzeichnungen, hard copies oder sonstige die Mängel veranschaulichende Unterlagen, schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge soll die Reproduktion des Fehlers ermöglichen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten des Nutzers/Lizenznehmers bleiben unberührt.
13.9 Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in Punkt 15 genannten Voraussetzungen.
13.10 Beruht der Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des Erzeugnisses eines Zulieferers und wird dieser nicht als Erfüllungsgehilfe des Anbieters/Lizenzgebers tätig, sondern reicht der Anbieter/Lizenzgeber lediglich ein Fremderzeugnis an den Nutzer/Lizenznehmer durch, sind die Mängelansprüche des Nutzers/Lizenznehmers zunächst auf die Abtretung der Mängelansprüche des Anbieters/Lizenzgebers gegen seinen Zulieferer beschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel auf einer vom Nutzer/Lizenznehmer zu vertretenden unsachgemäßen Behandlung des Erzeugnisses des Zulieferers beruht. Kann der Nutzer/Lizenznehmer seine Mängelansprüche gegen den Zulieferer außergerichtlich nicht geltend machen, so bleibt die subsidiäre Mängelhaftung des Anbieters/Lizenzgebers unberührt.
13.11 Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder gelieferten Sachen, die der Nutzer/Lizenznehmer selbst oder durch Dritte vornimmt, lassen die Mängelansprüche des Nutzers/Lizenznehmers entfallen, es sei denn, der Nutzer/Lizenznehmer weist nach, dass die Änderung oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich ist.
Der Anbieter/Lizenzgeber steht auch nicht für Mängel ein, die auf unsachgemäße Bedienung sowie Betriebsbedingungen oder die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer/Lizenznehmer zurückzuführen sind.
13.12 Der Anbieter/Lizenzgeber kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Nutzer/Lizenznehmer die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an den Lizenzgeber bezahlt hat.
13.13 Soweit im Rahmen dieser AGB Updates, Upgrades, neue Programmversionen oder sonstige Kaufgegenstände oder Werkleistungen an den Nutzer/Lizenznehmer geliefert oder erbracht werden, bestimmen sich seine Mängelansprüche hinsichtlich der darin enthaltenen Neuerungen, die keine bloße Fehlerbeseitigung darstellen, nach den vorstehenden Ziffern 13.1 bis 13.11
13.14 Die vom Anbieter/Lizenzgeber gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche
Eigentumsvorbehalte.
13.15 Stehen Dritten solche Rechte zu und machen sie diese geltend, hat der Anbieter/Lizenzgeber alles in seiner Macht Stehende zu tun, um auf seine Kosten die Software gegen die geltend gemachten Rechte Dritter zu verteidigen. Der Nutzer/Lizenznehmer wird den Anbieter/Lizenzgeber von der Geltendmachung solcher Rechte Dritter unverzüglich schriftlich unterrichten und dem Anbieter/Lizenzgeber sämtliche Vollmachten erteilen und Befugnisse einräumen, die erforderlich sind, um die Software gegen die geltend gemachten
Rechte Dritter zu verteidigen.
13.16 Soweit Rechtsmängel bestehen, ist der Anbieter/Lizenzgeber nach seiner Wahl berechtigt durch rechtmäßige Maßnahmen die Rechte Dritter, welche die vertragsgemäße Nutzung der Software beeinträchtigen, oder deren Geltendmachung, zu beseitigen, oder die Software in der Weise zu verändern oder zu ersetzen, dass fremde Rechte Dritter nicht mehr verletzt werden, wenn und soweit dadurch die geschuldete Funktionalität der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird.
13.17 Der Anbieter/Lizenzgeber ist verpflichtet, die dem Nutzer/Lizenznehmer entstandenen notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten.
13.18 Scheitert die Beseitigung der Rechte Dritter binnen einer vom Nutzer/Lizenznehmer in Textform gesetzten angemessenen Nachfrist, kann der Nutzer/Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadensersatz verlangen.

 

14. Haftung des Anbieters im Übrigen

14.1 Der Nutzer nutzt die FP Sign Dienstleistungen auf eigenes Risiko.
14.2 Soweit der Anbieter für den Nutzer Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erbringt, haftet der Anbieter für Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von 12.500 Euro je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von 1 Millionen Euro je schadensverursachendes Ereignis. Übersteigen die Ansprüche aller Geschädigten im Rahmen eines Schadensereignisses die Höchstgrenze, werden die Ansprüche der einzelnen Geschädigten im Verhältnis des Gesamtschadens zur Höchstgrenze gekürzt. Diese Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden durch den Anbieter, seine Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mit Unternehmen können vertraglich andere Haftungshöchstgrenzen vereinbart werden. Wenn solche vereinbart
worden sind, haben solche Regelungen Vorrang vor den Regelungen in diesen AGB.
14.3 Werden keine Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG erbracht, haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
14.4 Verletzt der Anbieter durch einfache Fahrlässigkeit eine vertragswesentliche Pflicht d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, die nicht im Zusammenhang mit der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG steht, ist die
Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.5 Der Ausschluss der Haftung bzw. die Haftungsbegrenzung bei einfacher Fahrlässigkeit gemäß Ziffer 14.3 gilt
allerdings nicht, soweit durch einfache Fahrlässigkeit eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eingetreten ist. Der Anbieter haftet dann nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist ein Schaden
durch Erfüllungsgehilfen und / oder gesetzliche Vertreter des Anbieters verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.
14.6 Der Anbieter haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom
Zweck der Zusicherung umfasst war und der für ihn bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.
14.7 Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
14.8 Der Anbieter haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.
14.9 Der Anbieter haftet nicht für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer und von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse, wie insbesondere höhere Gewalt, diesbezüglich z.B. Arbeitskämpfe, Unruhen und kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen.
14.10 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist dem Grunde nach ausgeschlossen

 

15. Hinweis zum Datenschutz

Der Anbieter speichert die zum Vertragsschluss, insbesondere auch im Rahmen der Identifizierung (siehe Punkt 7.1) und der Auftragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere auch die E-Mail-Adresse und ggf. auch die Mobilfunk-Telefonnummer (Mobile-Tan-Verfahren). Verarbeiten und nutzen darf der Anbieter diese Daten, soweit dies zum Vertragsschluss und der Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung bzw. Verarbeitung von Standortdaten zur Geolokalisierung findet nicht statt. Die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich weiter aus der jeweils geltenden Fassung der Datenschutzerklärung abrufbar
unter der Schaltfläche „Datenschutz“. Im Übrigen erfolgen Informationen zu etwaigen Datenerhebungen oder Datenverarbeitungsvorgängen durch den Anbieter im Wege gesonderter Erklärungen.

 

16. Widerrufsrecht

16.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
16.2. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Mentana-Claimsoft GmbH, Trebuser Str. 47, Haus 1, 15517 Fürstenwalde, E-Mail: support.@mentana.de, De-Mail: support@mentana.de-mail.de, Telefon: 01806-Signatur (74462887) Telefax: 030/220660737 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Ende der Widerrufsbelehrung

16.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung bzw. Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Der Nutzer verliert sein Widerrufsrecht in diesem Fall nur dann, wenn der Nutzer ein Wahlrecht ausgeübt hat, mit der Vertragserfüllung entweder vor Ablauf des Widerrufsrechts zu beginnen oder den Ablauf des Widerrufsrechts abzuwarten.
16.4. Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
    über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
    Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
    (*) Unzutreffendes streichen
 

17. Schlussbestimmungen

17.1. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach
Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
17.2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sollen wirksame und durchführbare Bestimmungen treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommen. Erweisen sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft, gelten die Bestimmungen als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des zwischen den Nutzer und dem Anbieter geschlossenen jeweiligen Vertrages entsprechen.
17.3. Der Nutzer kann im Streit mit dem Anbieter darüber, ob der Anbieter eine der in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
17.4. Gemäß § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilen wir mit, dass wir nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
17.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder es sich beim Nutzer um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, der Sitz des Anbieters.
17.6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).